Internet-Richtlinien der KAKTUS ONLINE GMBH. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit KAKTUS ONLINE GMBH (nachfolgend "KAKTUS") mündlich oder schriftlich einen Vertrag abeschlossen hat.

1. Geltung, Änderung, Veröffentlichung dieser Benutzungsrichtlinien

a) Diese Benutzungsrichtlinien für Internet-Dienstleistungen der Kaktus (nachfolgend "Internet-Richtlinien") bilden Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KAKTUS. Sie halten verbindlich fest, welche Richtlinien bei der Benutzung der von KAKTUS erbrachten INternet-Dienstleistungen ("Dienstleistungen") druch den Kunden zu beachten sind.

b) Soweit in diesen Internet-Richtlinien oder in den übrigen Vertragsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KAKTUS.

c) Die jeweils aktualisierte Fassung der Internet-Richtlinien erlangt Geltung, sobald sie von KAKTUS veröffentlicht wurde. KAKTUS behält sich das Recht vor, diese Richtlinien jederzeit zu ändern. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über die jeweils aktuellen Internet-Richtlinien zu informieren.

 

2. Gewährleistung

a) KAKTUS gewährleistet eine professionelle Erbringung der Leistungen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf jederzeitige fehlerfreie Vergügbarkeit der Dienstleistungen.

b) KAKTUS behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden die Dienstleistungen anzupassen oder zu verändern, wie auch nicht weiter anzubieten.

 

3. Legale/Illegale Benutzung

a) Der Kunde darf die Dienstleistungen ausschliesslich im Rahmen der geltenden internationalen und Schweizer Gesetze und Vorschriften benutzen

b) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen weder zur Begehung noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen sowie geeignete Massnahmen zur Vermeidung einer strafbaren Nutzung durch seine Angestellten bzw. durch Angehörige seines Haushalts zu treffen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Tatbestände des unerlaubten Glücksspiels, der Geldwäscherei sowie der Verbreitung und des Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen, der sog. harten Pornographie, der Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit oder der Rassendiskriminierung

c) Die Übertragung, Verteilung und Speicherung von Material oder Informationen, welche gegen geltendes Recht oder gegen allgemein bekannte Vorschriften verstossen, ist verboten. Dies umfasst insbesondere, ohne Einschränkung, Material, welches durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt ist (Copyright, Trademarks), sowie auch Geheimnisse, für die keine nachweisbare Autorisierung vorhanden ist.

d) Ebenso ist die Verbreitung und Speicherung von Inhalten verboten, welche obszön oder verleumderisch sind, welche eine illegale Gefahr darstellen oder solche, die gegen geltende Export- oder Importkontrollgesetze verstossen. e) Der Kunde ist verpflichtet, KAKTUS unverzüglich über ihm zur Kenntnis gelangte Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistungen durch Dritte (z.B. Hacker) f)Der Kunde haftet für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den von seinem Anschluss in Anspruch genommenen Dienstleistungen

 

4. System- und Netzwerk-Sicherheit

a) Verstösse gegen die System- und Netzwerk-Sicherheit sind verboten. Zuwiderhandlungen sind kriminelleTatbestände, für welche der Kunde gegebenenfalls straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden kann.

b) KAKTUS wird solche Vorstösse oder Vorkommnisse abklären. Sollten dabei kriminelle Handlungen festgestellt werden, so wird KAKTUS unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden informieren und mit diesen zusammenarbeiten.

c) Beispiele von Verstössen gegen die System- oder Netzwerk-Sicherheit sind insbesondere die folgenden: Unerlaubter Zugriff auf oder die Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, inbegriffen auch die Verkehrserfassung oder die Abtastung (Scan) als auch die bewusste Prüfung der Verwundbarkeit des System- oder des Netzwerk-Elementes oder der Versuch, die Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die explizite Genehmigung des System- oder Netzwerk-Eigentümers eingeholt worden ist. Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Verkehrsflusses ohne explizite, vorgängige Genehmigung durch die Behörden, den System- oder Netzwerk-Eigentümer. Interferenz des Dienstes zu einem Kunden, zu System- oder Netzkomponenten, insbesondere mittels Mail-Bomben, Nachrichten-Verbreitung (Broadcasts) oder anderer Versuche, das System zu überlasten. Fälschung einer Steuerinformation in TCP-IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (zz.B. Adresse von Empfänger/Absender), in einer elektronischen Mitteilung (E-Mail) oder in einem Newsgroup-Eintrag.

d) Der Kunde trifft die notwendigen angemessenen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme, gegen die Verbreitung von Viren sowie zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

e) Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter sind für die persönliche Verwendung bestimmt und daher vertraulich zu behandeln

f) KAKTUS behält sich vor, die gespeicherten und übermittelten Inhalte stichprobenweise auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. Stellt KAKTUS einen Verstoss gegen diese Internet-Richtlinienfest oder erhält Kenntnis davon, so kann die Dienstleistung ohne Ankündigung umgehend aufgehoben werden Der mit der Abklärung von solchen Verstössen verbundene Aufwand kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden

 

5. E-Mail, und andere elektronische Post

a) Der Versand von Belästigungen, insbesondere auch von unverlangter, kommerzieller Werbung und allgemeinen, unpersönlichen Ankündigungen ist verboten

b) Die Verwendung einer fremden Verteilstation (Relais), insbesondere eines fremden Mailservers, für die Verbreitung von elektronischen Mitteilungen, ist ohne vorgängige explizite Genehmigung durch den Eigentümer verboten

c) Der Versand derselben unverlangten Mitteilung an eine oder mehrere elektronische Verteillisten, in Fachkreisen bekannt als«spamming», ist verboten

d) Das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Header-Informationen ist verboten

e) Im Übrigen gelten die Pflichten gemäss Ziff. 4

 

6. SMS-Dienst

a) Der Versand von belästigenden Mitteilungen, insbesondere unverlangte, kommerzielle Werbung oder allgemeine, unpersönliche Ankündigungen, ist verboten

b) Das Fälschen der Absendermobbiltelefonnummer bzw. das Benutzen einer anderen als der eigenen Mobiltelefonnummer ist verboten

c) Im Übrigen gelten die Pflichten gemäss Ziff. 4

 

7. Reklamationen

a) Reklamationen, Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgehaltenen Internet-Richtlinien sind zu melden an Bei Missbrauch oder Verstössen gegen die Sicherheit an: info@cimanet.ch

 

8. Verantwortlichkeit/Sanktionen

a) KAKTUS kann die Erbringung von Dienstleistungen sperren, wenn eine Handlung, Unterlassung seitens des Kunden oder das Dulden einer Handlung, für die der Kunde verantwortlich ist, die normale Funktion oder die Sicherheit des Telekommunikations-Netzwerkes, über das KAKTUS die Dienstleistungen erbringt, gefährdet oder zu gefährden scheint oder wenn der Kunde die vorliegenden Internet

b) Der Kunde ist für den Inhalt sämtlicher Mitteilungen verantwortlich

c) Der Kunde hält KAKTUS schadlos, falls Dritte gegen KAKTUS Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden (Sprache oder Daten) geltend machen

d) Über Internet-Dienstleistungen können allenfalls Informationen zugänglich sein, die nur für Personen über 16 (bzw. 18) Jahre bestimmt sind. Der Kunde wird daher alle erforderlichen Massnahmen treffen, um Personen unter 16 (bzw. 18) Jahren, die in seinem Verantwortungsbereich stehen, den Zugang zu solchen Informationen zu verwehren

e) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KAKTUS im Falle eines Verstosses gegen diese Internet-Benutzungsrichtlinien gegebenenfalls seine Identität publik macht bzw. auf Anfrage hin bekannt gibt.

 

9. Teilnichtigkeit

Falls sich eine dieser Bestimmungen in diesen Internet-Richtlinien als ungültig erweisen sollte, wird diese durch eine andere Bestimmung ersetzt, welche den angestrebten Zweck möglichst weitgehend verwirklicht.

 

10. Beendigung einer Dienstleistung

a) Mit der Kündigung erlischt das Recht des Kunden ohne weiteres und sofort, die entsprechende Dienstleistung weiter in Anspruch zu nehmen

b) Zudem hat KAKTUS das Recht, jede (kostenlose oder kostenpflichtige) Dienstleistung fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen die vorliegenden Internet-Benutzungsrichtlinien verstösst

c) Sofern nicht anders vereinbart, kann KAKTUS jede Dienstleistung mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich (auch mittels E-Mail) kündigen

d) Für direkte oder indirekte Schäden, welche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Dienstleistung entstehen, über nimmt KAKTUS keine Haftung.

Naters, im Februar 2004